kreuz und quer durchs Leben

Kategorie: politisches (Seite 9 von 11)

Der politische Affenzirkus

Bahnprivatisierung

Das die Transnet und die GDBA jede Scheiße mitmachen und unterstützen, ist hinlänglich bekannt.

So glauben sie dann auch, dass es bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Im Gegenzug unterstützen die beiden Hausgewerkschaften den Privatisierungsprozess konstruktiv, was auch immer das heißen mag.

Die GDL lehnt eine Teilprivatisierung in jeglicher Form ab, da sie massive Stellenstreichungen befürchtet, die durch Stilllegungen von Personen- und Güterzugstrecken erwartet werden. Desweiteren bestünden Bestrebungen des Konzerns, etwa 2/3 der IC-Züge auszudünnen.

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China und Tibet

China und Menschenrechte sind wie Feuer und Wasser. Ebenso der Umgang mit Tibet.

Diese unbequemen und nach Unabhängigkeit strebenden Tibeter würde China mit samt ihrer Kultur ein für allemal ausradieren. Und das noch vor Beginn der Olympischen Spiele.

Da werden die Ausländern, unter dem Vorwand von “Brandstiftung und Morden”, aufgefordert Tibet zu verlassen, damit die Weltöffentlichkeit bloß nichts von den Repressalien gegen die tibetische Bevölkerung mitbekommt.

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Merkwürdiges Demokratieverständnis bei der SPD

Die Hessen-SPD hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Ich dachte immer Demokratie ist die Freiheit des Andersdenkenden. Da habe ich mich wohl gewaltig geirrt.

Was mit der hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger veranstaltet wurde, gab mir ehrlich gesagt zu denken. Nur weil Frau Metzger sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausspricht und damit Frau Ypsilanti die Kandidatur zur Minister- präsidentin versaut.

Von Rückgabe des Abgeordnetenmandats bis hin zum Parteiausschluss ist da die Rede. Die ticken doch nicht richtig.

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Russlands neue Witzfigur

Heute wird in Russland der neue Präsident gewählt.

Was heißt neu, eigentlich ist der stellvertretende Ministerpräsident und Gazprom-Chef Dimitri Medwedjew nur Putins Marionette, die nach der Pfeife des Ex-Geheimdienst- offiziers tanzt.

Medwedjew an der Macht und Putin regiert im Hintergrund. Geschickt eingefädelt.

Offiziell heißt es, dass er auch von den den staatlichen Medien unterstützt wird. Darauf kann er auch bauen, weil Putin die Medien unter seine Fittiche gebracht hat. Die Übernahme von HTB (NTW) durch den Gazprom Konzern wurde schließlich von ihm initiiert.

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Cuba libre

Nichts ist beständiger als der Wandel.

habe ich erst kürzlich irgendwo gelesen. Wohl wahr.

Das musste jetzt auch Kubas Staatschef Fidel Castro erfahren. Der ist nach 49 Jahren Amtszeit endlich zurückgetreten. Als wahrscheinlichster Führer gilt Raúl Castro, der Bruder Fidels.

Was dieses Land eigentlich am dringendsten braucht, sind Reformen in Wirtschaft und Politik. Das es in Kuba zu ernsthaften Veränderungen kommen wird, bezweifel ich.

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Ist Amerika reif für einen schwarzen Präsidenten?

Auch nach dem “Super-Dienstag” kann ich noch immer keinen klaren Favoriten bei den Demokraten ausmachen. Clinton und Obama liegen derzeit gleichauf.

Die Frage “Wer wird der Präsidentschaftskandidat der Demokraten?” wird sich wohl erst in letzter Minute entscheiden und bleibt vorerst unbeantwortet.

Auch wenn ich gerne Barack Obama als zukünftigen Präsidenten sähe, entscheiden werden es letztlich die amerikanischen Wähler.

Dabei drängt sich mir eine weitere Frage auf: “Ist Amerika reif für einen schwarzen Präsidenten?”

Die Antwort dürfte wohl mit NEIN beantwortet werden. Mit Hillary Clinton könnten die meisten Amerikaner noch leben, aber mit Obama, einen Schwarzen?

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Landesregierung verkehrspolitisch auf Nullniveau

Das künftig die Öl- und Benzinpreise steigen werden, dürfte inzwischen jedem unmissverständlich klar sein und das angesichts dieser Hintergründe, die Mobilität der Bevölkerung gewahrt bleiben muss, steht außer Frage. Den Politikern der Landesregierung NRW scheint das aber nicht so recht einzuleuchten.

Die scheinen eher ihre 1.300 Gramm graue Hirnmasse zum Spaß herumzutragen, statt damit tatsächlich etwas kontruktives zu produzieren. Die möchte nämlich gerne zehn Bahnstrecken aus dem Bedarfs- und langfristig auch aus dem Regionalplan entfernen.

Das heißt im Klartext: Sie will eine eigenwirtschaftlich betriebene Eisenbahnstrecke mit 3 Güterzügen pro Woche mal eben für ein Straßenbauprojekt stilllegen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung die Klimaziele der Bundesregierung bewusst torpediert.

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Der Verlierer Roland Koch

Ob man bei 0,1 Prozent Vorsprung gegenüber der SPD von einem Sieg sprechen kann, obwohl die CDU 12 Prozent Verluste hinnehmen musste, wage ich zu bezweifeln.

Angesichts der populistischen Wahlkampagne des Herrn Koch, der mit seinen Äußerungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts höchstens die rechtsextremen Dummschwätzer beeindrucken konnte, nicht aber den vernunftbegabten Wähler, war das wohl auch nicht anders zu erwarten.

Ausgerechnet Roland Koch, der mit seiner Politik der Einsparung und des Stellenabbaus im Polizei- und Justizdienst selbst zu dieser prekären Situation beigetragen hat, schwingt sich nun zum Heilsbringer aller durch jugendliche Gewalt geschundeten Seelen auf.

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