kreuz und quer durchs Leben
Der politische Affenzirkus
Nun wird das Thema Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema ausgeschlachtet. Jeder Politiker, auch totgeglaubte, geben dazu ihre niveaulose Grütze ab. Ich kann es nicht mehr hören.
Für mich ein klares Zeichen, dass die Politiker nicht nur bei der Jugend- und Migrationspolitik kläglich versagt haben.
Nachdem zwei ausländische Jugendliche in der Münchener U-Bahn einen Rentner krankenhausreif geschlagen haben, läuft die populistische Hetze der Politiker zum bevorstehenden Wahlkampf wieder mal zur Höchstform auf.
Koch und andere seiner Artgenossen scheinen das Kernproblem schlichtweg nicht in die hohle Birne zu bekommen. Mangelnde Integration der Ausländer, das fängt schon bei der deutschen Sprache an, zunehmende Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, die in zweiter Generation von Sozialhilfe lebt und mit sich selbst nichts anzufangen weis, Mittelkürzungen für Jugend- und Sozialprojekte und und und….
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
* 21. Juni 1953 in Karatschi
† 27. Dezember 2007 in Rawalpindi
Gestern wurde die letzte politische Hoffnungsträgerin Pakistans, Benazir Bhutto, in Ralwapindi ermordet.
Es ist nicht nur ein dunkler, es ist der traurigste Tag in der Geschichte dieses Landes.
so Nawaz Scharif, Oppositionsführer der Muslimliga.
Damit wird das krisengeschüttelte Land wohl endgültig im Chaos versinken. Ob die Terrororganisation Al Qaida oder die Regierung von Musharraf in das Attentat verwickelt ist, werden die Ermittlungen ergeben.
Bilawal Bhutto hat von seiner Mutter eine schwere Aufgabe geerbt. Hoffentlich hat mit ihm die Demokratie in Pakistan eine Chance.
Heute habe ich mich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.
Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
Auf dieser Seite könnt Ihr das Formular zur Sammel-Verfassungsbeschwerde ausfüllen und Euch der Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen.
Ihr müsst das Formular ausfüllen und abschicken, anschließend die Vollmacht ausdrucken, ausfüllen und per Post an den genannten Rechtsanwalt senden. Fertig!
Weiterführende Informationen sind auch auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de zu finden.
Zeigen wir den Politikern mal, wo der Hase langläuft.
Inzwischen wird der Tarifstreit bei der Bahn immer härter ausgefochten. Irgendwie scheint der Vorstand das nicht in seine hohle Birne zu bekommen.
Auch wenn es schon wieder einen selbsternannten Verkehrsexperten, wie den SPD-Fraktionschef Struck gibt, der mit geistlosen, um nicht zu sagen, unqualifiziertem Gequatsche die Bahn aufforderte hart zu bleiben:
Ich stehe klar auf der Seite von Bahn-Chef Mehdorn und dem Transnet-Vorsitzenden Hansen, dass es keinen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben kann. Es muss gelten: ein Betrieb, ein Tarif. Ich empfehle der Bahn, in diesem Punkt hart zu bleiben. Auch bei der Höhe der Tarife ist die Bahn der Gewerkschaft schon weit entgegengekommen.
* 23. Juli 1957 in Den Haag
† 2. November 2004 in Amsterdam
Heute vor genau drei Jahren wurde der Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße von einem islamistischen Fanatiker erschossen.
Der durch provokante und bisweilen zynische Äußerungen bekannte Regisseur, rief in der Medienlandschaft immer wieder starke Kontroversen hervor. So bezeichnete er Moslems gern als geitenneukers (niederländisch: Ziegenficker).
Heute hat das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Deutsche Bahn AG auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und das vom Arbeitsgericht in erster Instanz verhängte Streikverbot beim Fern- und Güterverkehr aufgehoben.
Der Richter Werner Leschinger bezog sich dabei im wesentlichen auf Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) und erklärte, dass eine Beschränkung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts nicht zulässig und die Wahl der Kampfmittel dabei den Tarifparteien selbst zu überlassen sei. Eine Ausweitung der Streiks sei per se nicht unverhältnismäßig.
Man mir kommt die Galle hoch, wenn ich dieses Gequatsche, in Bezug auf die GDL, von diesem SPD-Fatzke Kurt Beck höre.
Von der Politik wird verlangt, sich im Hinblick auf die Tarifautonomie aus dem Tarifstreit herauszuhalten. Keine Frage soll sie auch, muss sie sogar. Von einem Politiker wie Herrn Beck darf man verlangen, dass unbedarfte Äußerungen und Aufforderungen an den Bahnvorstand hart zu bleiben, unterbleiben.
Ich habe das Gefühl, dass jeder unterbelichtete Schwachkopf hier in Deutschland zu jedem Thema seinen Senf dazu geben muss, über Sachen, von denen er nichts versteht.
Gestern Abend habe ich mir bei Frontal21 den Beitrag “Die Gewerkschaft am Gängelband” angesehen.
Ich arbeite bei der DB AG als Lokführer und bin Mitglied der GDL. Für mich ist dieser Beitrag wieder mal eine klare Bestätigung dessen, was und wie es in diesem Unternehmen zugeht. Mir platzt der Kragen, wenn ich so etwas sehe. Gut, dass Frontal21 diese Machenschaften bekannt macht. So erhält die Öffentlichkeit endlich mal einen Einblick in dieses verkommene System der Deutschen Bahn AG.
Das Gejammer von den Chinesen bezüglich der Empfänge des Dalai Lama in Deutschland und nun auch in den USA, kann einen schon wirklich auf die Nerven gehen.
Scharfe Verurteilung hier, Absagen von geplanten Treffen da; die chinesische Regierung verhält sich wie störrisches Kleinkind, dem man den Lutscher weggenommen hat.
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