Gepostet von am 2. November 2007 in politisches | Keine Kommentare

Heute hat das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Deutsche Bahn AG auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und das vom Arbeitsgericht in erster Instanz verhängte Streikverbot beim Fern- und Güterverkehr aufgehoben.

Der Richter Werner Leschinger bezog sich dabei im wesentlichen auf Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) und erklärte, dass eine Beschränkung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts nicht zulässig und die Wahl der Kampfmittel dabei den Tarifparteien selbst zu überlassen sei. Eine Ausweitung der Streiks sei per se nicht unverhältnismäßig.

Artikel 9

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Damit hat die GDL nun die Möglichkeit, ab kommenden Montag auch den Fern- und Güterverkehr zu bestreiken.

Nach Aussage von Manfred Schell wird der Personennahverkehr vorerst nicht bestreikt. Man hätte den Pendler- und Schülerverkehr genug zugesetzt und nun stehen andere Optionen zur Verfügung.

Desweiteren ist es der GDL erlaubt worden, parallel zum bereits bestehenden Tarifvertrag der Transnet, ihren eigenen Tarifvertrag mit dem Bahnvorstand auszuhandeln.

Diesen eigenständigen Tarifvertrag hat die Deutsche Bahn AG, mit Hinblick auf die Tarifeinheit, stets abgelehnt.

Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung hatte sich der Verkehrsminister Tiefensee zu Wort gemeldet und den GDL-Chef zur Mäßigung aufgerufen.

Diese Wortmeldung des "Möchtegern-Verkehrsministers" möchte ich lieber nicht kommentieren, dass könnte höchstwahrscheinlich ins Auge gehen.

Manfred Schell hat es auf der Pressekonferenz bereits treffend ausgedrückt:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe den Arbeitskampf bis heute nicht begriffen.

Nun bin ich mal gespannt, ob und wie sich der Vorstand der Bahn bewegen wird.

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Oliver Konow
Ich bin 52 und beruflich dem Hochgeschwindigkeitsverkehr verfallen. Die Fotografie ist mein Hobby und Reisen meine Leidenschaft. Darüber hinaus interessieren mich Fraktale sowie die Astronomie.

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