kreuz und quer durchs Leben
Der politische Affenzirkus
Mit einer Wahlbeteiligung von 71,5% hat Deutschland gestern gewählt.
Im Gegensatz zur CDU, die Stimmen zulegen konnte, gehört die FDP definitiv zu den Verlierern der Bundestagswahl. Deren Wähler werden sicher schon kräftig Umzugskartons tragen, denn sie fliegt aus dem Bundestag raus.
Stimmen haben auch die Grünen und Die Linke einbüßen müssen. Die Piraten…ach reden wir nicht drüber.
Etwas ist faul im Staate Dänemark
Mit diesen Worten von William Shakespeare aus Hamlet, Prinz von Dänemark könnte man das aktuelle Geschehen der Bundesregierung zu PRISM und TEMPORA zusammenfassen.
Nur das es sich in diesem Fall nicht um Dänemark, sondern um Deutschland handelt. Die täglich neu hinzukommenden Informationen, die durch eine mehr als unfähige Regierung scheibchenweise dem Bürger offenbart werden, haben inzwischen eine Tragweite erreicht, dass ich mich auf eine Demonstration gegen die anlasslose Totalüberwachung begebe.
Das letzte Mal war ich 1989 auf einer Montagsdemo und habe für meine Freiheit demonstriert, die nun durch amerikanische und deutsche Geheimdienste mehr und mehr ausgehöhlt wird. Dafür bin ich ’89 nicht auf die Straße gegangen.
Das muss sich jeder vor mal Augen führen, Kanzlerin Merkel, der Bundesinnenminister Friedrich und der Kanzleramtschef Pofalla verraten ohne schlechtes Gewissen das Grundgesetz.
Wenn dieses Triumvirat die Schnüffeleien der USA und Großbritanniens so toll finden und ein Supergrundrecht auf Sicherheit aus den Hut zaubern, dann haben diese Leute offenbar die Demokratie und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit nicht verstanden.
Diese Bundesregierung ist mit ihrem Nichthandeln völlig obsolet geworden!
Ich habe lange überlegt, ob ich mich zur Rede Angela Merkels am Brandenburger Tor äußern soll. Aber ihr verallgemeinerndes Neuland-Gequatsche geht mir so tierisch auf den Sack, dass ich nicht umhinkomme.
Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.
Ich bin seit 1994 im Internet unterwegs, zuerst bei AOL und dann mit der eigenen Domain. Dabei habe ich auch Neuland beschritten (siehe hier und hier im Webarchiv), aber doch eher als Entdecker einer völlig neuen Technologie, statt als Eroberer.
Die Logik von Herrn Steinbrück ist bemerkenswert, wenn es um das Leistungsschutzrecht (LSR) geht. Entweder ist Peer Steinbrück von seinem Wahlsieg so überzeugt, dass er glaubt, er könne das LSR wieder abschaffen oder er spekuliert in seinem taktischen Kalkül darauf, dass gefrustete Blogger, Startups und andere Gegner des LSR jetzt scharenweise die SPD zum Wahlsieg verhelfen, nur um dieses verhasste Gesetz loszuwerden.
Stopp, der Reihe nach.
Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung wird in Deutschland strafrechtlich im § 108e des Strafgesetzbuches geregelt.
Das bereits 2008 erstellte Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages offenbart gravierende Defizite dieses Paragrafen:
§ 108e StGB habe lediglich „Alibi-Charakter“ und stelle ein typisches „Placebo-Gesetz“ dar, das ein konsequentes Einschreiten des Gesetzgebers in Fällen der Abgeordnetenbestechung lediglich suggeriere, die Parlamentarier selbst jedoch in der Praxis nicht in Gefahr bringe.
Gestern fand die Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 statt, nachdem der Urnengang von 2009 wegen der “Haushaltslüge” des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer und seiner Kämmerin Dr. Uthemann für ungültig erklärt wurde.
Diesbezüglich wurde den beiden von Seiten der Stadt Dortmund die Regressforderung zu je 30.349,42 Euro überreicht. Hier die wichtigsten Eckpunkte zur Regressforderung gegen Dr. Langemeyer und Dr. Uthemann (PDF).
Von den 451.439 wahlberechtigten Dortmundern gaben 147.738 ihre Stimme ab, was eine Wahlbeteiligung von 32,7% entspricht.
Vor einigen Tagen las ich drüben bei @snoopsmaus den Artikel “Wenn der Osten (Edit: Sachsen müde lächelt…“, in dem es im Kern um das G8- bzw. G9-Abitur geht.
Mich dieser Diskussion anzuschließen würde den Rahmen der Kommentarfunktion sprengen, denn im Prinzip geht es um wesentlich mehr, nämlich um die Frage:
Ist das deutsche Bildungssystem in seiner jetzigen Form überhaupt den künftigen Anforderungen gewachsen?
Meine Antwort lautet: NEIN!
Bei der gestrigen Landtagswahl wurde die schwarz-gelbe Regierung hart abgestraft. Deutliche Gewinner sind die Piraten und die SPD. Die Linken, die einen völlig verklärten Blick auf die politische Notwendigkeit Nordrhein-Westfalens hatten, sind nun endgültig aus dem Landtag geflogen. Den größten Zugewinn konnten die Piraten verzeichnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 59,6%.
Das Christian Wulff mit seinen Affären für das Amt des Bundespräsidenten untragbar wurde, steht zweifellos fest. Sein Rücktritt war daher die logische Konsequenz.
Eines muss Christian Wulff aber zugute gehalten werden, der Homo digitalis, Leute die aktiv Blogs und Twitter nutzen, schauen bei der Person Gauck wesentlich genauer hin, lassen sich nicht von politischen Worthülsen gefangen nehmen und fragen sich zurecht, ob dieser Mann tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist, wie der lesenswerte Artikel von Anatol Stefanowitsch: Der “böse Gauck” und das Netz eindrucksvoll beweist.
Wenn @EinAugenschmaus twittert:
#Gauck ist für #VDS, findet die Überwachung der Linken gut, äußerte sich abfällig über #Occupy. Und lobte Sarrazin. Darum unwählbar!
und Gauck nicht ihr Präsident ist, dann ist das ihr gutes Recht. Sie hat in ihrem Artikel “Ein sehr kurzes Statement!” ihren Standpunkt sehr gut dargelegt.
Einige glauben ernsthaft, dass gegen Gauck ein Shitstorm bzw. Shitmob losgetreten werde, ich nenne es freie Meinungs- und Willensbildung. Demokratischer kann eine Diskussion um das höchste Amt im Staat gar nicht geführt werden. Davon sind die Regierungsparteien, die uns den Kandidaten Gauck als Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten vorsetzten, weit entfernt.
Vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn nahm das SEK laut Medienberichten drei mutmaßliche islamistische Terroristen fest, die im Verdacht standen, einen Anschlag auf das FamilienDeutschlandfest zu planen. Illegaler Waffenbesitz macht aus Islamisten noch längst keine Terroristen, denn sonst könnten die Hells Angels auch als terroristische Vereinigung bezeichnet werden.
Fakt ist, dass es ein Anschlagsverdacht nicht gab und sie deshalb wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Fakt ist aber auch, dass inzwischen die bloße Vermutung oder ein anderes Aussehen ausreicht, um als mutmaßlicher Terrorist denunziert oder vorübergehend verhaftet zu werden.
An dieser Stellen frage ich mich, was schlimmer ist, die Angst vor einen Anschlag oder eher die Angst vor einer völlig schizophrenen Polizei, die willkürlich alles verhaftet, was verdächtig erscheint.
Erschreckend ist auch, wie leichtfertig der Begriff Terrorist im Zusammenhang mit der muslimischen Bevölkerungsgruppe verwendet wird.
Gerade zum Tag der Einheit hätte ich etwas mehr Sensibilität und Taktgefühl erwartet, denn ein Staat der seinen Bürgern kein Vertrauen schenkt, ihnen die freiheitlichen Grundrechte beschneidet und ihn allem Anschein nach unter Generalverdacht stellt, macht sich selbst obsolet. Manchmal können auch die kleinen Dinge ins Totalitäre führen.
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