Gepostet von am 6. Mai 2019 in kurzgefasstes | Keine Kommentare

Es ist passiert. Twitter hat den Zugang zu meinen Account @okonow am 05.05. gesperrt.

Vorausgegangen war die Sperre des Accounts von RA Stadler (@RAStadler) bezüglich eines drei Jahre alten Tweets, der angeblich die Wahl beeinflussen solle.

Aus Solidarität schrieb ich folgendes:

Tweet: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-) #ichwillRAStadlerzurück Tweet: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-) #ichwillRAStadlerzurück

Der RA Stadler hat sich diesbezüglich in seinem Blog, siehe Artikel: "Twitter sperrt meinen Account wegen eines drei Jahre alten Tweets" und "Twitter, der neue Handlanger der AfD", schon geäußert und ich stimme mit ihm in allen Punkten überein.

Ich habe dagegen Einspruch eingelegt und sehe mich keineswegs veranlasst einen Tweet zu löschen, der vom Recht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG abgedeckt ist.

Während Twitter kein Problem darin sieht, dass Leute über ihre Plattform Rassismus, Hass und Morddrohungen gegenüber Menschen mit unterschiedliche ethnischen Hintergrund verbreiten, sperren die meinen Zugang, weil ich damit angeblich Wahlen beeinflussen könnte.

Dies ist völlig absurd.

Zugang zu Twitter gesperrt Zugang zu Twitter gesperrt

Anlässlich der beginnenden Europawahl frage ich mich, wieviele Accounts von Twitter noch gesperrt werden, nur weil sie möglicherweise Wörter wie Stimmzettel oder Namen von Parteien bzw. Wahlempfehlungen oder satirische Äußerungen zur Wahl enthalten.

Noch spannender wird das vor dem Hintergrund der Uploadfilter, die dann komplett außer Kontrolle geraten und vorsorglich alles sperren werden was die Algorithmen nicht kennen.

Bei jeder Kommunikation zwischen Menschen, egal ob auf Twitter und Co., werden auch deren Kommunikationspartner in der Einen oder Anderen Weise beeinflusst.

Statt Regeln zu erfinden, die Tweets zur Wahlmanipulation löschen oder Accounts sperren, deren Tweets von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, wäre ein mündiger und aufgeklärter Bürger wünschenswert, der manipulative und populistische Strategien insbesondere nationalistischer und rassistischer Parteien durchschaut.

Update: Die Zugangssperre hält nunmehr seit vier Tagen an und noch immer scheint sich bei Twitter nichts zu bewegen.

Twitter kristallisiert sich immer mehr als Medienkanal für Rassisten, Hater und Nazigesocks heraus, die verstärkt ihren destruktiven Einfluss ausüben, jedwede vernünftige Kommunikation zu torpedieren und überhaupt nicht an einem demokratischen Zusammenleben auf Augenhöhe interessiert sind.

Anstatt das Verbreiten von rassistischen und gewaltverherrlichenden Tweets einzuschränken und solche Accounts dauerhaft zu sperren, werden unter fadenscheiniger Begründung, angeblicher Regelverstöße und unter Missachtung der geltenden Rechtslage rechtlich nicht zu beanstandende Tweets gelöscht und deren Verfasser gesperrt.

Es zeigt sich, dass Twitter völlig unprofessionell agiert und nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Managementsystem zu etablieren, dass diesen massenweisen Missbrauch der Meldefunktion durch organisierte AfD-Meldetrolle unterbindet bzw. einschränkt sowie derart willkürlich zensiert, ohne auch nur ansatzweise nachvollziehbar zu sein.

Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was ich demnächst überhaupt noch beanstandungsfrei twittern darf, um nicht wieder von Twitter gesperrt zu werden. Erst sollen es „irreführende Informationen zu Wahlen“ sein und was kommt als nächstes?

Mit diesem Vorgehen von Twitter werden nicht nur Meinungen zensiert und unterdrückt, sondern auch ein Prozess in Gang gesetzt, der sich Selbstzensur nennt.

Wohin sich Twitter aktuell entwickelt halte ich für besorgniserregend, nicht zuletzt ist dies aber auch auf Grund politischer Unfähigkeit geschuldet, die rechtlichen Vorgaben von Twitter einzufordern und stattdessen das Umsetzen derselben lieber ihnen selbst zu überlassen. Was sich daraus ergibt zeigen die zahlreichen Sperren zulässiger Inhalte.

So ein Netzwerk kann und will ich nicht mehr mit meiner Anwesenheit unterstützen und deshalb bedeutet das für mich in der Konsequenz: Nach dem Twitter meine Zugangssperre für @okonow wieder aufgehoben hat, werde ich meine sämtlichen Accounts dort löschen.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und mir weitaus wichtiger, als mich vor Twitter in den Dreck zu werfen und mich selbst zu zensieren, indem ich meinen rechtlich zulässigen Tweet lösche. Die Zensur ist inakzeptabel.

Für einen Account bei Twitter werde ich garantiert nicht meine Prinzipien verraten und schon gar nicht meine Selbstachtung verlieren.

FUCK OFF Twitter!

Update 2: Inzwischen ist mein Zugang zehn Tage lang gesperrt und bislang gibt es von Twitter keinerlei Reaktion.

Offenbar hat man dort nun vollends die Kontrolle verloren, wie nicht nur die zahlreichen zu Unrecht gesperrten Accounts zeigen, sondern auch die Bundestagsanhörung ergab.

Twitter erklärte, dass Satire im Zusammenhang mit Wahlen nicht erlaubt sei, einzige Ausnahme, man betreibe einen gekennzeichneten Satire-Account.

Langsam fange ich an am Intellekt der dortigen Mitarbeiter zu zweifeln.

Vielleicht wird es tatsächlich Zeit, von einer verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage Gebrauch zu machen, um Twitter das rechtswidrige Sperren auszutreiben.

Update 3: Langsam nimmt das Ganze völlig verrückte Züge an, denn heute (16.05.) hat Twitter Deutschland auch meinen Ersatzaccount @okonow2 unter den oben bereits beschriebenen Gründen gesperrt.

Tweet: Die vielen Kreise, die auf dem Stimmzettel für die #Europawahl2019 aufgedruckt sind, dürfen die #AfD-Wähler gerne alle mit Kreuze ausfüllen, um so ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. ;-) Tweet: Die vielen Kreise, die auf dem Stimmzettel für die #Europawahl2019 aufgedruckt sind, dürfen die #AfD-Wähler gerne alle mit Kreuze ausfüllen, um so ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. ;-)

Das ich inzwischen nicht mal mehr satirische Tweets zu Wahlen veröffentlichen kann, ist leider einer politischen Entwicklung unserer Gesellschaft geschuldet, die immer mehr nach rechts abdriftet und in der zunehmend Rechtsradikale und Nationalisten den Diskurs bestimmen.

Twitter muss auf Druck der EU gegen FakeNews und Wahlmanipulation vorgehen und liefert der o.g. Klientel die Werkzeuge frei Haus, die diese gleich massenweise nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und mundtot zu machen.

Der Dienst ist aber weder strukturell noch personell auf diese Flut an Sperranträgen eingestellt und vermag offenbar in keinster Weise zwischen Satire und FakeNews zu differenzieren.

Stattdessen sperrt Twitter was das Zeug hält, also lieber zu viel als zu wenig und macht sich somit unfreiwillig zum Erfüllungsgehilfen rechter Kreise.

Meiner Meinung nach greift Twitter damit aktiv in die Meinungsbildung ein zu der auch satirisch gemeinte Tweets gehören.

Update 4: Die Zeit, den Einspruch innerhalb von vier bis sechs Wochen zu bearbeiten ist inzwischen abgelaufen. Selbst auf die eigenen Angaben von Twitter kann sich kein Nutzer verlassen.

Mich wundert es überhaupt nicht, wenn Twitter Deutschland lediglich aus einem Büro und Jolanta Baboulidis besteht.

Inzwischen bin ich seit 47 Tagen gesperrt. Sollte der Einspruch nicht bis zum 30. Juni bearbeitet worden sein, werde ich denen von meiner Anwältin eine EV schicken, so wie ich es ursprünglich vor hatte.

Update 5: Inzwischen bin ich seit acht Wochen zu Unrecht gesperrt und die Reaktion von Twitter auf meinen Einspruch: völliges Desinteresse.

Update 6: Da Twitter offenbar unfähig ist die Einsprüche fristgerecht zu bearbeiten, gehe ich jetzt rechtlich gegen die vor. In diesem Sinne, stay tuned!

Update 7: Die kommenden Tage geht die Forderung meiner Anwältin, meine beiden Accounts zu entsperren, an Twitter. Ich habe mir vorab den Entwurf durchgelesen und freigegeben. Für Twitter dürfte dieses ungerechtfertigtes Sperren meiner Accounts darüberhinaus ein teures Vergnügen werden.

Auf die Reaktion von Twitter bin ich gespannt.

Update 7: Der gesetzte Termin, zum 22. August meine beiden Accounts zu entsperren, wurde von Twitter wie zu erwarten ignoriert. Damit läuft es auf eine Klage vor Gericht hinaus. To be continued.

Update 8: Da Twitter auf das Schreiben meiner Anwältin nicht reagierte, ziehe ich jetzt vor Gericht und verklage sie.

Update 9: Es wurde Klage gegen Twitter eingereicht.

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Oliver Konow
Ich bin 51 und beruflich dem Hochgeschwindigkeitsverkehr verfallen. Die Fotografie ist mein Hobby und Reisen meine Leidenschaft. Darüber hinaus interessieren mich Fraktale sowie die Astronomie.

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