Deutschland hat gewählt und noch nie war die Gleichgültigkeit für Europa so groß wie heute.
Obwohl im Europaparlament inzwischen viele wichtige Entscheidungen getroffen werden, lag die Wahlbeteiligung bei erschreckend niedrigen 43,3 Prozent.
Kategorie: politisches (Seite 6 von 11)
Der politische Affenzirkus
Bevor ich in die Nachtschicht gehe, habe ich noch schnell meine Stimme zur Europawahl abgegeben.
Aus Protest hat keine der etablierten Parteien meine Stimme erhalten, weil sie mittlerweile Politik am Bürger vorbei machen und nicht in der Lage sind, dem Bürger Europa näher zu vermitteln.
Deshalb habe ich mich für die Freie Bürger Initiative (FBI) entschieden. Diese werde ich auch zur Kommunalwahl am 30. August und zur Bundestagswahl am 27. September wählen.
Vom rot-grünen Filz in Dortmund habe ich offengestanden die Schnauze voll. Ebenso von unserem OB Dr. Gerhard Langemeyer, dem scheinbar nicht nur die Geschäftsordnung des Rates, sondern auch die Bürgerinteressen völlig egal sind.
Von der Postenschieberei und der Geldverschwendung mal abgesehen.
Pünktlich zum 20. Jahrestag des Tiananmen-Massakers wurde in China die Zensur von Internetdiensten wie Twitter, Facebook und Flickr ausgeweitet.
Die kommunistische Regierung schweigt sich zum Zwischenfall vom 4. Juni, wie die studentische Demokratiebewegung offiziell genannt wird, lieber aus. Dissidenten werden wieder reihenweise unter Hausarrest gestellt oder massiv unter Druck gesetzt.
China spricht offiziell von einer konter-revolutionären Verschwörung und äußert sich auch nicht zur Anzahl der Toten.
Daher muss der internationale Druck auf China erhöht werden, damit Inhaftierte Dissidenten, die teilweise ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, wieder frei kommen.
Horst Köhler CDU bleibt für die nächsten fünf Jahre unser Bundespräsident. Herzlichen Glückwunsch!
Er erreichte im ersten Wahlgang denkbar knapp die absolute Mehrheit von genau 613 Stimmen und setzte sich damit gegen Gesine Schwan SPD, die 503 Stimmen erreichte, durch.
Somit wird es keine Bundespräsidentin geben, auch wenn ich es mir gewünscht hätte. Dazu beigetragen hat sicherlich ihre Äußerung, den Begriff Unrechtsstaat für die DDR abzulehnen.
In dieser Frage hätte sie sich besser zurückhalten sollen. Wie auch immer, aller guten Dinge sind drei.
Manchmal frage ich mich, wie naiv eigentlich unsere Familienministerin Ursula von der Leyen ist.
Gegen kinderpornographischen Inhalte im Internet vorzugehen ist richtig und kann daher nur begrüßt werden.
Allerdings wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ihr Ziel deutlich verfehlen und ist an Populismus kaum zu überbieten. Sie ebnet damit lediglich den Weg für weiter Zensurvorhaben.
Diese Internetsperrlisten werden, wen wunderts, abgeschirmt von jeder Rechtsstaatlichkeit, beim BKA verwaltet und sind somit jeglicher Kontrollmöglichkeit entzogen.
Eigentlich wollte ich noch etwas zum Amoklauf in Winnenden schreiben, aber inzwischen gibt es dazu zahlreiche Artikel im Web.
Der unrühmliche Auftritt der Medien, die wie nicht anders zu erwarten “Killerspiele”, Waffen und das Internet als Ursache ausgemacht haben, spottet jeder Beschreibung, zumal sie auch noch auf einen Fake des angeblich angekündigten Amoklaufs hereingefallen sind. Die hochgelobte Medienkompetenz der Presse landet in der Gosse, wo sie meiner Meinung nach auch hingehört.
Was ich schmerzlich vermisse, sind Beiträge die sich mit den tatsächlichen Ursachen jugendlicher Gewalt befassen. Aber dazu schweigt sich die Presse lieber aus, da hierzu eine etwas intensivere Recherche notwendig wäre, als nur seicht in der leicht zu konsumierenden medialen Grütze rumzurühren.
Ich bin zur Erkenntnis gelangt, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine staatlich angeordnete Insolvenzverschleppung ist und die stellt nach
§ 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Straftat dar.
Am 10. März 1959 wurde der Aufstand der Tibeter von den Chinesen blutig niedergeschlagen. Seitdem ist dieser Jahrestag in Tibet immer wieder ein kritischer Zeitpunkt.
Vergangenes Jahr kamen bei wochenlangen Unruhen laut offiziellen Angaben aus Peking 22 Menschen um.
Wenn China nicht endlich seine radikale Tibetpolitik überdenkt und zum Dialog mit dem Dalai Lama bereit ist, läuft es Gefahr, letztlich die Kontrolle über dieses Gebiet zu verlieren.
Proteste wie vergangenes Jahr mit Polizeigewalt niederzuschlagen, lässt die Situation irgendwann eskalatieren und macht die jüngere Generation nur noch radikaler und aggressiver.
Wohin das führen wird, sieht man täglich auf der Welt. Worte werden dann im Explosionsknall verhallen. Dann hat China ein zweites Irland bzw. Baskenland.
Der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn hat im Verkehrsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß nur wenig Licht ins Dunkel der Datenaffäre gebracht. Er beteuerte erneut, von alledem nichts gewusst zu haben.
Der Verkehrsexperte Winfried Hermann von den Grünen brachte es auf den Punkt:
Falls Mehdorns Aussage der Wahrheit entspreche, sei dieser extrem naiv und extrem verantwortungslos.
Wolfgang Schaupensteiner, Antikorruptionsbeauftragter, war beim Zahnarzt und Josef Bähr, der beurlaubte Leiter der Konzernrevision, hatte Gesundheitsprobleme. Beide nahm an dieser Sitzung nicht teil.
Für mich ist das alles sehr dubios. Seinen Zahnarzttermin hätte Schaupensteiner für diese Angelegenheit ruhig verschieben können. Daran erkenne ich, wie wichtig diesen Herrschaften die Aufklärung ist.
Die NPD hat sich bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt. Es geht dabei um die Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 sei fehlerhaft und wurde vom inzwischen inhaftierten Schatzmeister Erwin Kemna erstellt. Außerdem hätten sich bei denen rund eine Million Euro in Luft aufgelöst.
Ich könnte mich totlachen. Heute geht bei den Braunen das Geld aus und morgen das Licht?
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