kreuz und quer durchs Leben

Kategorie: politisches (Seite 4 von 11)

Der politische Affenzirkus

Rechter Haken

Gestern fand in Dortmund ein Aufmarsch von etwa 700 Neonazis statt. Im Rahmen der Aktion “Dortmund stellt sich quer” traten Dortmunder Bürger dieser Demo mit Sitzblockaden deutlich entgegen.

Dabei lieferten sich Linksautonome heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sowohl rechter als auch linker Gewalt muss man entschieden entgegentreten. Die Einen, weil sie die demokratische Grundordnung abschaffen wollen und die Anderen, weil sie offensichtlich keinen Respekt vor der Polizei hat, die die Demokratie schützt.

Demokratie ist die Freiheit Andersdenkender, das gilt nunmal auch für Rechtsradikale, auch wenn es einen nicht passt. Es liegt an der Politik für aufgeklärte, in freiheitlichen demokratischen Werten verankerte Bürger zu sorgen. Dazu zählt die politische Bildung ebenso, wie auch Arbeit und eine ausreichende soziale Versorgung.

Weiterlesen

Stichtag

Heute ist der 30. Juni 2011, ein Tag, der die unglaubliche Respektlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht offenbart.

Die Verfassungsrichter hatten 2008 das negative Stimmgewicht im derzeitigen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Es müsse künftig verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Diese Verzerrung entsteht meist dann, wenn es Überhangmandate gibt.

Kanzlerin Merkel nebst FDP-Anhang hatte drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Neufassung zu erarbeiten. Leider hat sie diese Frist verstreichen lassen.

Sollte es tatsächlich zu der Situation kommen, dass der Bundespräsident den Bundestag auflöst und Neuwahlen anordnet, wäre es für Deutschland ein Albtraum, wenn nicht sogar eine Krise. Höchstwahrscheinlich würden die Karlsruher Richter auf Verfassungsbeschwerde eines Wählers ein neues Wahlgesetz formulieren.

Diese Regierung ist einfach nicht mehr zu ertragen und muss schnellstens weg!

Osama bin Laden liquidiert

Operation Geronimo wurde, mit Segen des Präsidenten Obama, schnell und mit chirurgischer Präzision durchgeführt, an dessen Ende ein Enemy killed in action stand.

Nur sehr langsam dringen Informationen dieser gezielten Tötungsaktion an die Öffentlichkeit. Zunächst war die Rede von geleistetem Widerstand bin Ladens, bei der es unumgänglich war, ihn zu liquidieren. Zwei Tage später war er nicht einmal bewaffnet.

Offensichtlich hegte die USA ohnehin nicht die Absicht bin Laden gefangen zu nehmen. Zu groß der Hass und die Wut der Amerikaner, der jeglichen Verstand auszuschalten vermochte. Ein vernünftiges Gerichtsverfahren, an dessen Ende bin Laden sicherlich zum Tode verurteilt worden wäre, hätte zumindest nach außen hin den Anschein der Rechtstaatlichkeit gewahrt. So aber hat sich Amerika mit Al Qaida auf eine Stufe gestellt, jedweden demokratischen Tugenden abgeschworen und ihr Handeln auf die schlichte Formel: Auge um Auge, Zahn um Zahn reduziert.

Was mich allerdings viel mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin, eine Protestantin, die in christlichen Werten verwurzelt ist, Freude über den Tod bin Ladens zum Ausdruck brachte. Dieser Umstand lässt mich in erheblichem Maße am Geisteszustand von Frau Merkel zweifeln.

Viele Bürger dieses Landes, mich eingeschlossen, fragen sich, wie es mit der Rechtsauffassung von Frau Merkel bestellt ist, schließlich repräsentiert sie Deutschland, zu deren Grundwerten Demokratie, Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit gehört.

Besser als @XiongShui könnte ich diese Situation nicht auf den Punkt bringen:

Eine Kanzlerin, die Freude über die rechtswidrige Erschießung eines Menschen äußert, ist für einen demokratischen Staat untragbar!

Afghanistan War Log

Mit dem Veröffentlichen der War Logs durch den Spiegel, dessen Aufarbeitung der Daten eher als mittelmäßig bezeichnet werden kann, dürften die Gegner des Kriegseinsatzes neuen Aufwind bekommen und sich in ihrer Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland in Afghanistan nichts zu suchen hat.

Wer diese Dossiers aufmerksam liest, wird feststellen, dass die Einschätzung zur Rolle Deutschlands vernichtend ausfällt. Der zunächst ruhig geglaubte Norden, von Soldaten noch in naiver Weise als Bad Kunduz bezeichnet, wird mehr und mehr von Kämpfern der Taliban attakiert und zeigt deutlich, wie Deutschland langsam aber sicher die Kontrolle verliert. Von Kuraufenthalt kann keine Rede sein, es ist knallharter Krieg der bislang über 43 deutschen Soldaten das Leben kostete.

Kontrollierte Regionen in Afghanistan
Quelle: Spiegel

Das die deutsche Militärführung in ihrer Lageeinschätzung völlig überfordert ist, zeigte sich im finalen Bombardement zweier Tanklastzüge (War Log: 826B488C-EA6F-A132-511610DB68C2EDBD), bei dem wohl zwischen 56 und 100 Zivilisten ums Leben kamen.

Der Druck Erfolge vorzuweisen ist extrem hoch, zumal sich im von Deutschland kontrollierten Teil Afghanistans die Kampfhandlungen mit Aufständischen von 199 im Jahr 2005 auf 569 im Jahr 2009 sichtlich verstärkten.

Weiterlesen

Minderheitsregierung

Was ist es? Eine Minderheitsregierung.

Für mich war es eher eine Zangengeburt, denn nichts anderes ist die Regierungsbildung gewesen. Klare Verhältnisse wären mir lieber gewesen.

So begiebt sich die neue rot-grüne Landesregierung in die Abhängigkeit zur Linken. Wozu die linken Traumtänzer in der Lage sind, haben sie bei der Wahl des Bundespräsidenten bewiesen.

Gysi gibt sich bewusst kampfbetont, dass ohne Linke nichts zu machen sei. Wenn sich die Herrschaften der Linken auf den Schlips getreten oder übergangen fühlen, werden sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger NRW’s, politische Entscheidungen blockieren. Macht kann ja so reizvoll sein.

Wie gesagt, klare Mehrheiten haben den Vorteil, nicht in Abhängigkeit zu geraten und sich nicht für alles eine Mehrheit suchen zu müssen. Im übrigen gab es bereits 1950, 1966 und zuletzt 1995 Minderheitsregierungen in Nordrhein-Westfalen. Nach zwei Monaten war der Spuk des Regierens vorbei.

Aus diesem Grund erwarte ich von dieser neuen Regierung nach der Sommerpause nichts anderes als Affentheater, wo neuen Gesetze nur mittels Zangengeburt das Licht der Welt erblicken.

Wahl des Bundespräsidenten

Heute wurde der neue Bundespräsident gewählt. Dabei bekam Schwarz-Gelb und die Kanzlerin Merkel eine schallende Ohrfeige, nicht zuletzt durch innerparteiliche Abweichler. Die innere Zerrissenheit der Koalition wurde somit offensichtlich. Erst im dritten Wahlgang gelang Wulff den Sprung ins hohe Amt.

Nicht zuletzt auch dadurch, dass die überwiegende Mehrheit der Linken sich der Stimme enthielt. So wurde zugleich deutlich, dass die Linkspartei weit von Demokratie- und Freiheitsverständnis entfernt ist.

Obwohl Joachim Gauck (494 Stimmen) bei der Bevölkerung bedeutend mehr Sympathie genießt, gewinnt Christian Wulff mit 625 Stimmen.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Bürger stärker in die Wahl des Bundespräsidenten mit einbezogen werden. Die Parteien sollten ihre Präsidentschaftskandidaten benennen und den Bürgern zur Wahl stellen. Demokratie 2.0.

In diesem Sinne, Herzlichen Glückwunsch Herr Wulff zur Wahl zum Bundespräsidenten.

Suche nach dem Glück

Je üppiger die Pläne blühn, desto verzwickter wird die Tat.

Wie recht Kästner doch hatte.

Nachdem Rot-Rot-Grün an der Regierungsunfähigkeit kommunistischer Altlasten scheitern musste und eine Wiederholung einer großen Koalition den Bürgern unmöglich zugemutet werden kann, versucht man es nochmal mit einer Ampel.

Nachdem die Umfragewerte der Schwarz-Gelben Bundesregierung abstürzen wie Möllemann, erhoffen sich die Liberalen mit einer Ampel in NRW wohl noch eine Galgenfrist.

Dieses ewige Hick-Hack hängt mir langsam zum Hals raus. Ich will klare Verhältnisse und kein regierungsgebastel. Der Wähler muss sich fragen, was in dreiteufelsnamen hier veranstaltet wird.

Wo bleiben klärende Neuwahlen?

Häuflein Elend

Gestern, auf dem Weg zur Arbeit, gab es auf der Rheinischen Straße für die Straßenbahn eine leichte Behinderung durch diverse Einsatzfahrzeuge der Polizei.

Diese eskortierte ein Häuflein Elend, bestehend aus etwa 50 fahneschwenkenden und lauthals skandierenden NPD-Volltrotteln, bei ihrer Minidemo. Die Polizei war klar in der Überzahl.

Was mich erschreckte, wie jung die Leute dieser Demo waren. Ohne Perspektive und Aufklärung landen die Kids im Sumpf der Rechtsradikalen. Es wird Zeit, dass sich die Politik endlich zu einem NPD-Verbot durchringt.

Bundesregierung im Zensurwahn

Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen mit Pauken und Trompeten gescheitert und bestenfalls auf dem Weg zum Mülleimer ist, geht der Zensurwahn der Bundesregierung, vom Großteil der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, in Form des aktuellen Entwurfs des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) in die nächste Runde.

Lapidar ausgedrückt: Internet mit Öffnungszeiten.

Es handelt sich hierbei nicht um einen schlechten Witz, sondern um die bittere Realität. Über den Inhalt dieses Entwurfs möchte ich mich nicht weiter auslassen, den kann jeder selbst nachlesen.

Darüber hinaus wurde bereits in diversen Blogs darüber berichtet. Hier wären zu nennen: Internet-Law, Netzpolitik.org, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), Praegnanz.de und Peter Kröhner.

Dieser Entwurf stellt den textgewordenen Realitätsverlust einiger Politiker dar.

Zuerst sind es Lieder die zensiert werden, dann das Internet und als nächstes werden regierungskritische Artikel und Bücher zensiert. China lässt grüßen!

Wir befinden uns auf dem Weg zur Bücherverbrennung, nur diesmal ohne Feuer.

Eine Demokratie die zensiert, ist keine Demokratie!

Update: Heute tritt das völlig überflüssige Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft. Gestern fand im Petitionsausschuss die Anhörung von Franziska Heine, stellvertretend für über 134.000 Petenten, statt. Eine Mitschrift findet Ihr bei netzpolitik.org. Die Stellungnahme von Frau Heine vor dem Petitionsausschuss gibt es beim Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

Copyright © by Oliver Konow, 1999 – 2025 • Mit Age-Label gekennzeichnet

Theme von Anders NorénHoch ↑

Datenschutz-Übersicht

Meine Website verwendet Cookies, damit ich Dir die bestmögliche Erfahrung bieten kann.

Cookie-Informationen werden in Deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie bspw. das Wiedererkennen von Dir, wenn du auf meine Website zurückkehrst.

Es hilft mir zu verstehen, welche Abschnitte der Website für Dich am interessantesten und nützlichsten sind.