Gestern fand in Dortmund ein Aufmarsch von etwa 700 Neonazis statt. Im Rahmen der Aktion “Dortmund stellt sich quer” traten Dortmunder Bürger dieser Demo mit Sitzblockaden deutlich entgegen.
Dabei lieferten sich Linksautonome heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sowohl rechter als auch linker Gewalt muss man entschieden entgegentreten. Die Einen, weil sie die demokratische Grundordnung abschaffen wollen und die Anderen, weil sie offensichtlich keinen Respekt vor der Polizei hat, die die Demokratie schützt.
Demokratie ist die Freiheit Andersdenkender, das gilt nunmal auch für Rechtsradikale, auch wenn es einen nicht passt. Es liegt an der Politik für aufgeklärte, in freiheitlichen demokratischen Werten verankerte Bürger zu sorgen. Dazu zählt die politische Bildung ebenso, wie auch Arbeit und eine ausreichende soziale Versorgung.
Leider habe ich das Gefühl, dass die Politik nur noch mit sich selbst und ihrer Lobbyarbeit beschäftigt ist und das Gehör für die Sorgen und Nöte ihrer Bürger längst verloren hat.
Die Politiker selbst sorgen dafür, dass ihr insbesondere junge Bürger in die rechtsradikale Szene entgleiten. Gerade in den letzten Wochen kann man deutlich erkennen, wie aggressiv die NPD beim Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auftritt und sich ganz offen für die Abschaffung demokratischer Werte ausspricht. Wo sich die Demokratie zurückzieht, überlässt sie das Feld dem braunen Gesocks.
Ich kann meinen Landsleuten in Mecklenburg-Vorpommern nur eindringlich davor warnen, sich für die NPD zu erwärmen und appelliere inständig an den gesunden Menschenverstand, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Wir haben schließlich nicht das Einheitsrot der SED abgeschafft, um knietief im Einheitsbraun der NPD zu versinken. Demokratie braucht Vielfalt, ohne sie ist das gesellschaftliche Leben nicht lebenswert.
Also liebe Mecklenburger, schmeißt die rechtsextreme NPD und deren politischen Vertreter Udo Pastörs aus dem Landtag.
Zeigt den Rechten, was ein rechter Haken ist!
Update: Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl MV bis 14:00 Uhr ohne Wahlkreis 33 – Rügen I (Nachwahl am 18.09.2011):
- Neubrandenburg I: 26,5 %
- Neubrandenburg II: 26,1 %
- Mecklenburg-Vorpommern: 29,8 %
Update: Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl MV:
- Neubrandenburg I: 50,7 %
- Neubrandenburg II: 51,0 %
- Mecklenburg-Vorpommern: 51,5 %
Hier die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl und die Sitzverteilung:
Partei | Ergebnis (%) | Sitze im Landtag |
---|---|---|
SPD | 35,6 | 27 |
CDU | 23,0 | 18 |
DIE LINKE | 18,4 | 14 |
GRÜNE | 8,7 | 7 |
NPD | 6,0 | 5 |
FDP | 2,8 | |
PIRATEN | 1,9 |
Weitere Ergebnisse sind bei der Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern zu finden.
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