Manchmal frage ich mich, wie naiv eigentlich unsere Familienministerin Ursula von der Leyen ist.

Gegen kinderpornographischen Inhalte im Internet vorzugehen ist richtig und kann daher nur begrüßt werden.

Allerdings wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ihr Ziel deutlich verfehlen und ist an Populismus kaum zu überbieten. Sie ebnet damit lediglich den Weg für weiter Zensurvorhaben.

Diese Internetsperrlisten werden, wen wunderts, abgeschirmt von jeder Rechtsstaatlichkeit, beim BKA verwaltet und sind somit jeglicher Kontrollmöglichkeit entzogen.

Spiegelfechter.com bringt es klar auf den Punkt, wenn er schreibt:

Wofür man überhaupt eine solche Liste benötigt, ist nicht erklärlich. Untersuchungen der vorhandenen Sperrlisten in Skandinavien, der Schweiz und Australien ergaben, dass sich die Server, auf denen die vermeintlich kinderpornographischen Schriften gespeichert sind, zu 96% in westlichen Ländern befinden – ein Großteil davon in den USA. In Ländern also, in denen es klare Gesetze gegen Kinderpornographie gibt, und die ohne weitere Probleme bei einem Rechtshilfeersuchen tätig werden könnten. Es ist unverständlich, warum in diesen Staaten nichts gegen die Anbieter getan wird. Auch in Deutschland sind 321 Seiten der skandinavischen Sperrlisten gehostet, und es wäre ein Leichtes, diese Seiten schon heute dichtzumachen.

Wie einfach kinderpornographische Inhalte aus dem Netz verschwinden können, zeigt der Versuch von CareChild.

Das auf diese Sperrliste auch schnell mal Kritiker derselben landen können, beweist der Fall des Finnen Matti Nikki. Wer kann schon bei all dieser Geheimniskrämerei sagen, ob unsere Seiten nicht bald die Nächsten sein werden?

Deshalb habe ich die Online-Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Franziska Heine unterzeichnet, denn die Politiker können nicht einfach 77.535 Petenten wegdiskutieren.

Die Pressemappe vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bietet eine Menge weiterer Hintergrundinformationen zu dieser Thematik.