Bundesregierung im Zensurwahn

Gepostet von am 17. Februar 2010 in politisches, vernetztes | Keine Kommentare

Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen mit Pauken und Trompeten gescheitert und bestenfalls auf dem Weg zum Mülleimer ist, geht der Zensurwahn der Bundesregierung, vom Großteil der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, in Form des aktuellen Entwurfs des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) in die nächste Runde.

Lapidar ausgedrückt: Internet mit Öffnungszeiten.

Es handelt sich hierbei nicht um einen schlechten Witz, sondern um die bittere Realität. Über den Inhalt dieses Entwurfs möchte ich mich nicht weiter auslassen, den kann jeder selbst nachlesen.

Darüber hinaus wurde bereits in diversen Blogs darüber berichtet. Hier wären zu nennen: Internet-Law, Netzpolitik.org, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), Praegnanz.de und Peter Kröhner.

Dieser Entwurf stellt den textgewordenen Realitätsverlust einiger Politiker dar.

Zuerst sind es Lieder die zensiert werden, dann das Internet und als nächstes werden regierungskritische Artikel und Bücher zensiert. China lässt grüßen!

Wir befinden uns auf dem Weg zur Bücherverbrennung, nur diesmal ohne Feuer.

Eine Demokratie die zensiert, ist keine Demokratie!

Update: Heute tritt das völlig überflüssige Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft. Gestern fand im Petitionsausschuss die Anhörung von Franziska Heine, stellvertretend für über 134.000 Petenten, statt. Eine Mitschrift findet Ihr bei netzpolitik.org. Die Stellungnahme von Frau Heine vor dem Petitionsausschuss gibt es beim Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).

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Die Internetsperre ist da

Gepostet von am 24. Juni 2009 in politisches | Keine Kommentare

Am 18. Juni hatte der Bundestag mit 389 Ja- und 128 Nein-Stimmen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen, gegen die Stimmen der FDP, Grünen und Linken.

Die Sozialdemokraten, die sich gerne als Partei der breiten Masse bezeichnet und denen es bedauerlicherweise auch an Biss fehlt, hätten dem Gesetz mit einem klaren NEIN eine Abfuhr erteilen können.

Stattdessen Zustimmung, um bloß nicht die restlichen Wähler mit diesem heiklen Thema zu vergraulen. Sie hat sich von der CDU in den schwarzen Sumpf der Unprofessionalität hineinziehen lassen, aus den sie schwerlich wieder herauskommen wird.

Den einzig erhellenden Lichtblick hatte Jochen Borchert von der CDU sowie Steffen Reiche, Dr. Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss von der SPD, denen Löschen vor Sperren geht.

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Default ab 14

Gepostet von am 8. Juni 2009 in kurzgefasstes | Keine Kommentare

Es ist schon interessant, dass es meine Seite trotz ICRA-Sitelabel, in die Filterliste von JusProg geschafft hat und für Jugendliche erst ab 14 Jahren freigegeben ist.

Meine Seite im JusProg Filter

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Sperrlisten gegen Kinderpornographie

Gepostet von am 13. Mai 2009 in politisches | Keine Kommentare

Manchmal frage ich mich, wie naiv eigentlich unsere Familienministerin Ursula von der Leyen ist.

Gegen kinderpornographischen Inhalte im Internet vorzugehen ist richtig und kann daher nur begrüßt werden.

Allerdings wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ihr Ziel deutlich verfehlen und ist an Populismus kaum zu überbieten. Sie ebnet damit lediglich den Weg für weiter Zensurvorhaben.

Diese Internetsperrlisten werden, wen wunderts, abgeschirmt von jeder Rechtsstaatlichkeit, beim BKA verwaltet und sind somit jeglicher Kontrollmöglichkeit entzogen.

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