Heute hat das Bundesverfassungsgericht eines der bedeutendsten Urteile in seiner Geschichte gefällt und den deutschen Parlamentariern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt.

Das Gericht hat zwar den EU-Vertrag von Lissabon als solches gebilligt, aber den Ratifikationsprozess zunächst gestoppt. Es entschied unmittelbar über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar über die Zukunft der Europäische Union sowie über die künftige Rolle des Verfassungsgerichts.

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