Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Gepostet von am 30. Juni 2009 in politisches | Keine Kommentare

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eines der bedeutendsten Urteile in seiner Geschichte gefällt und den deutschen Parlamentariern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt.

Das Gericht hat zwar den EU-Vertrag von Lissabon als solches gebilligt, aber den Ratifikationsprozess zunächst gestoppt. Es entschied unmittelbar über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar über die Zukunft der Europäische Union sowie über die künftige Rolle des Verfassungsgerichts.

Mehr