Gepostet von am 30. Juni 2009 in politisches | Keine Kommentare

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eines der bedeutendsten Urteile in seiner Geschichte gefällt und den deutschen Parlamentariern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt.

Das Gericht hat zwar den EU-Vertrag von Lissabon als solches gebilligt, aber den Ratifikationsprozess zunächst gestoppt. Es entschied unmittelbar über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar über die Zukunft der Europäische Union sowie über die künftige Rolle des Verfassungsgerichts.

Der Zweite Senat entschied über die Verfassungsklagen des CSU-Bundestags- abgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion im Bundestag, des ÖDP-Bundes- vorsitzenden Klaus Buchner und einer Gruppe um den Juristen Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg.

Die unterschiedlich gelagerten Anträge hatten einen gemeinsamen Nenner: die Sorge um das Demokratieprinzip.

Dieses, so die Richter, sei durch eine Entmachtung des Bundestags und ein nicht mehr zu bremsendes Wachstum der EU-Kompetenzen verletzt. Die mit dem Reformvertrag beabsichtigte Stärkung des europäischen Parlaments reiche nicht aus. Schon jetzt habe die Kommission ein Regime der Selbstermächtigung errichtet, diagnostizierte Marcus C. Kerber als Sprecher der Stauffenberg-Gruppe.

Die Klagen richteten sich sowohl gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Zustimmungsgesetz als auch gegen Teile der Begleitgesetze. Der Vertrag wird von seinen Verfechtern, vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble, als Stärkung der Europäische Union gesehen.

Das Bundesverfassungsgericht weist außerdem darauf hin, dass die Umwandlung der Europäische Union in einen Bundesstaat ohne eine Volksabstimmung in Deutschland nicht möglich sei. Dies sei ein Fall für den Artikel 146 Grundgesetz, der da lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 1

Solange das nun 60-jährige Grundgesetz Gültigkeit hat, beansprucht das Bundesverfassungsgericht ein Letzt-Entscheidungsrecht in allen Verfassungsfragen.

Es behält sich, auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, in diesen Fragen das letzte Wort vor, wenn Rechtsschutz auf EU-Ebene nicht zu erlangen ist.

Weiterführender Link:

  1. Eine wenig bekannte Tatsache ist, dass Deutschland eigentlich gar keine Verfassung besitzt, die weder vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen noch in Kraft gesetzt wurde. Denn der Artikel 146 des Grundgesetzes sagt selbst, dass es mit dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, seine Gültigkeit verliert. Da nach wie vor das Grundgesetz gilt, haben wir ergo keine Verfassung.

Artikel getaggt mit , ,

Autorfoto
Oliver Konow
Ich bin 51 und beruflich dem Hochgeschwindigkeitsverkehr verfallen. Die Fotografie ist mein Hobby und Reisen meine Leidenschaft. Darüber hinaus interessieren mich Fraktale sowie die Astronomie.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.