Schlagwort: kinderpornographie

Am 18. Juni hatte der Bundestag mit 389 Ja- und 128 Nein-Stimmen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen, gegen die Stimmen der FDP, Grünen und Linken.

Die Sozialdemokraten, die sich gerne als Partei der breiten Masse bezeichnet und denen es bedauerlicherweise auch an Biss fehlt, hätten dem Gesetz mit einem klaren NEIN eine Abfuhr erteilen können.

Stattdessen Zustimmung, um bloß nicht die restlichen Wähler mit diesem heiklen Thema zu vergraulen. Sie hat sich von der CDU in den schwarzen Sumpf der Unprofessionalität hineinziehen lassen, aus den sie schwerlich wieder herauskommen wird.

Den einzig erhellenden Lichtblick hatte Jochen Borchert von der CDU sowie Steffen Reiche, Dr. Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss von der SPD, denen Löschen vor Sperren geht.

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Manchmal frage ich mich, wie naiv eigentlich unsere Familienministerin Ursula von der Leyen ist.

Gegen kinderpornographischen Inhalte im Internet vorzugehen ist richtig und kann daher nur begrüßt werden.

Allerdings wird die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ihr Ziel deutlich verfehlen und ist an Populismus kaum zu überbieten. Sie ebnet damit lediglich den Weg für weiter Zensurvorhaben.

Diese Internetsperrlisten werden, wen wunderts, abgeschirmt von jeder Rechtsstaatlichkeit, beim BKA verwaltet und sind somit jeglicher Kontrollmöglichkeit entzogen.

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