Ypsilantis Traum geplatzt
Noch bevor es richtig losging, war der Traum von der rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken für Ypsilanti vorbei. Da haben Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch der Andrea Ypsilanti gehörig in die Suppe gespuckt.
Natürlich kann man den drei Spätzündern, die diese Regierungskonstellation nicht guten Gewissens mittragen wollten, Wankelmütigkeit vorwerfen, aber darum geht es im Endeffekt überhaupt nicht. Viel schlimmer ist die Tatsache, dass in der Hessen-SPD scheinbar Demokratie nur so lange gut ist, wie es Andrea Ypsilanti in den Kram passt.
Horst Raupp forderte ein Ausschlussverfahren und warf den vier Abweichlern "Charakterlosigkeit" vor. Die Vier haben jedenfalls mehr Charakter bewiesen, als alle anderen in der Partei. Das nur, weil sie sich offen gegen den blinden Gehorsam der eigenen Partei stellten.
MehrBundespräsidentenwahl
Gesine Schwan, Peter Sodann oder doch wieder Horst Köhler?
Peter Sodann hat sich mit seiner Äußerung
Ich halte das, was wir haben, nicht für eine Demokratie.
selbst ins Abseits katapultiert. Wer sich als künftiger Bundespräsident derart äußert, hat in diesem hohen Amt nichts verloren. Er spricht nicht für die Mehrheit der Deutschen. Die Linkspartei war mir aber schon immer suspekt, es sei hier nochmals an die Äußerungen von Christel Wegner in Bezug auf die Stasi erinnert.
Ergo: Sodann ist raus. Bleiben noch Gesine Schwan SPD und Horst Köhler CDU.
Offengestanden sind mir die beiden immer noch am sympatischsten.
Ich glaube, dass es mal Zeit wird, eine Frau in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Gesine Schwan scheint ja eine pragmatische Frau zu sein, die durchaus das Zeug dazu hätte. Ich kann es Ihr nur wünschen.
MehrDer Kapitalismus ist tot
Was ich ich Laufe von Wochen bezüglich der Banken- und Finanzkrise erlebe, dürfte man wohl als Sterben auf Raten bezeichnen.
Nachdem die 700-Milliarden-Dollar-Rettungsaktion von George W. Bush und Co kläglich gescheitert ist, sieht es düster mit dem Finanzkapitalismus aus.
Ein weiterer Beweis dafür, dass der Kapitalismus auf Dauer nicht existenzfähig ist.
MehrDeutschlands dümmste Bank
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Jetzt wurde bekannt, dass sie am Tag des Insolvenzantrags der US-Bank Lehman Brothers 300 Millionen Euro Steuergelder überwiesen hatte.
Das Finanzministerium nannte es einen ärgerlichen "technischen" Fehler. Ich nenne es Blödheit.
Nicht nur, dass in dieser Bank scheinbar jeder macht was er will, auch deren Informationspolitik gegenüber verantwortlichen Politikern sowie dem Steuerzahler ist mehr als fragwürdig. Da schauen Herr Glos, Herr Steinbrück und mit ihm der gesamte Verwaltungsrat ganz schön blöd aus der Wäsche.
Wer Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt, soll bitte schön seine Schnauze aufmachen und erklären was da schiefgelaufen ist. Wann wird endlich die Notbremse gezogen und ein Untersuchungsausschuss eingeleitet?
Nachtrag: Der Gesamtschaden beläuft sich derzeit auf 536 Millionen Euro. Inzwischen wurden zwei Vorstandsmitglieder (Detlef Leinberger und Peter Fleischer) und einen Bereichsleiter suspendiert. Das Ausmisten hat begonnen, wobei die drei wohl erst der Anfang sind.
MehrBeck weg, Münte da und Steinmeier K-Kandidat
Seit Willy Brands Rücktritt 1974 ist bei der SPD von Geschlossenheit keine Rede mehr. Ebenso geht es mit der Mitgliederentwicklung permanent bergab.
Dort wird intregiert und kolportiert was das Zeug hält. Engholm fiel über Barschel und Scharping konnte Lafontaine nicht riechen. Es ließen noch weitere Beispiele innerer Zerissenheit aufzählen, aber das erspare ich mir lieber.
Ob Kurt Beck für den Niedergang der SPD allein verantwortlich zu machen ist bezweifel ich ganz stark. Er ist schließlich einer von vielen in der SPD-Führung.
Das man ihn aber auf diese miese Art und Weise abserviert, mal abgesehen von seiner Führungsschwäche, zeigt ein egoistisches und armseeliges Verhalten, dass einer Volkspartei nicht würdig ist. Für mich hat diese Partei inzwischen ihren Biss verloren und verkommt zusehens zum sozialdemokratischen Lotterhaufen. Einfach nur peinlich.
MehrJournalist Magomed Jewlojew erschossen
* 1971 in Malgabek
† 31. August 2008 in Nasran
Zwei Jahre nach dem Tod der Journalistin Anna Politkowskaja starb angeblich durch ein Versehen, der Regimkritiker und Journalist Magomed Jachjajewitsch Jewlojew. Auf seiner Internetseite ingushetiya.ru hatte er den inguschetischen Präsidenten Murat Sjasikow mehrfach kritisiert und die Gewalt der Polizei gegenüber Zivilpersonen sowie die politischen Morde in Inguschetien angeprangert.
Er war es auch, der 90.000 Unterschriften von "Nichtwählern", also jenen Leuten, die überhaupt nicht im Wahllokal abgestimmt haben, sammelte. Mit dieser Aktion hat er den Wahlbetrug in seiner Heimat bloßgestellt.
Und weil Jewlojew ein unbequemer Zeitgenosse war, drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas stinkt. Versehen oder Hinrichtung? Auf die Straße geworfen wie ein Stück Müll.
MehrTeure Rettungsaktion
Die Rettung der IKB war nicht nur für die KfW und den Bund ein teures Vergnügen, auch der Steuerzahler durfte für die Unfähigkeit einiger Finanzakrobaten blechen.
Doch bei allen Zahlen die momentan durch die Presse geistern, von 10,7 Milliarden Euro ist da die Rede, stellt sich mir allerdings die Frage, warum keiner der Geldvernichter auf der Anklagebank sitzt oder gehört das Verschwenden von Steuergeldern inzwischen zum Tagesgeschäft einer Bank?
Es scheint so, dass in Deutschland niemand mehr Verantwortung für sein Handeln übernehmen will.
Na dann gute Nacht.
MehrHarmonie und Zwietracht
Während die Chinesen mit einem grandios inszenierten Riesenspektakel die Olympischen Spiele eröffneten, marschierte Russland im Schatten dieser Feierlichkeiten in die abtrünnigen Provinz Südossetien ein.
Damit stehen Russland und Georgien de facto im Krieg.
Mann sind die inzwischen alle bescheuert geworden, oder was?
MehrAuf den Punkt gebracht
Gott segne ihn, den Präsidenten der Vereinigten Staaten – einen völligen Versager, der alle Glaubwürdigkeit in den Augen des amerikanischen Volkes im Bereich der Wirtschaft, des (Irak-)Krieges, der Energieversorgung und was sonst noch allem verloren hat.
Diese Worte von Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, angesichts der Kritik des Präsidenten an der Arbeit des demokratisch beherrschten Kongresses, der es nach seinen Worten versäumt hat, viele wichtige Ausgabengesetze zu verabschieden, treffen den Nagel auf den Kopf.
Diese Frau liegt ganz auf meiner Linie. Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.
MehrVerkehrsdesaster Tiefensee
Der Verkehrsminister Tiefensee ist ein Mann, der den Namen Verkehrsminister nicht verdient. Er wäre gut beraten endlich zurückzutreten und den Bundesbürger mit seinem dilettanischen Gehabe zu verschonen. Er sollte jemanden den Verkehrsbereich überlassen, der auch was davon versteht.
Anders kann ich mir solche Äußerungen wie:
Auf stark befahrenen Autobahnen sollten die Lastwagen ausschließlich die rechte Spur benutzen, alle anderen Spuren gehören den Autos.
nicht erklären.
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