NPD zeigt sich selbst an
Die NPD hat sich bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt. Es geht dabei um die Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 sei fehlerhaft und wurde vom inzwischen inhaftierten Schatzmeister Erwin Kemna erstellt. Außerdem hätten sich bei denen rund eine Million Euro in Luft aufgelöst.
Ich könnte mich totlachen. Heute geht bei den Braunen das Geld aus und morgen das Licht?
MehrEhrenmord und seine Folgen
Heute wurde der 24-jährige Bruder der Deutsch-Afghanin Morsal O. vom Hamburger Landgericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ahmad-Sobair O. hatte am 15. Mai 2008 seine 16 Jahre alte Schwester heimtückisch und aus Wut wegen ihres westlichen Lebenswandels mit 23 Messerstichen ermordet. Äußerungen wie in Kabul wäre ich längst draußen zeigen in dramatischer Weise die Uneinsichtigkeit und die Intoleranz des Bruders.
Während der Urteilsverkündung kam es immer wieder zu tumultartigen Ausschreitungen. Den Eltern warf der Richter eine hohe moralische Mitschuld vor. Nach dem Urteil wollte sich die Mutter aus dem Fenster stürzen.
MehrPräsident Obama
Eben sprach Barack Obama vor dem Kapitol seinen Amtseid und hat somit offiziell das Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten übernommen.
Als neuer Präsident hat er schwierige Aufgaben zu bewältigen und es werden hohe Erwartungen an Obama gestellt.
Heute wird aber erstmal gefeiert und morgen geht es an die Arbeit.
Glückwunsch Mr. Präsident!
MehrAnwalt Markelow erschossen
Heute ist der 34-jährige Anwalt der regierungskritischen Reporterin Anna Politkowskaja auf offener Straße erschossen worden. Ist wohl einigen zu unbequem geworden.
Mehr braucht man zu den Menschenrechten in Russland nicht sagen.
Nachtrag: Am Abend verstarb die 25-jährige Journalistin Anastasija Baburowa im Krankenhaus. Sie ging zusammen mit Markelow die Straße entlang, als ein maskierter Mann auf sie schoss.
MehrWahldebakel der SPD
Wenn es sich die Hessen-SPD auf so leichtfertige Weise mit dem Wähler verscherzt, muss sie sich am Ende nicht wundern, von ihm die Quittung zu bekommen.
Nach dem Wahldebakel vom Wochenende ist Andrea Ypsilanti nun zurückgetreten. Offengestanden ist ihr nach diesem grottenschlechten Ergebnis von 23,7% auch nichts anderes übrig geblieben.
Einmal mehr zeigt sich, dass sich der Wähler nicht an der Nase herumführen lässt und das eine Zusammenarbeit mit der Linken für ihn inakzeptabel ist.
Es kam was kommen musste, Roland Koch ging als lachender Sieger nach Hause und die schallende Ohrfeige für die hessischen Sozialdemokraten hörte man bis Nordrhein-Westfalen.
Mich bestärkt dieses Ergebnis in der Ansicht, dass man mit dieser Partei nur zur größten Lachnummer Deutschlands wird.
MehrZwangsanleihen und Kuschelkurs
Es ist noch nicht Weihnachten, da beschert Thorsten Schäfer-Gümbel die Reichen mit einer tollen Weihnachtsüberraschung: eine Zwangsanleihe für Reiche.
Er will sich von Wohlhabenden mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro, zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Wenn man die Steuergelder für die Unfähigkeit und Gier der Topmanager massenweise zum Fenster rausschmeißt und keinen dieser Flachzangen persönlich haftbar macht, muss das Geld ja knapp werden.
Eigentlich sollte der kleine Mann sich darüber freuen, aber jeder weis doch genau, wo diese Leute ihre Kohle gebunkert haben. In Liechtenstein, Monaco, Cayman Islands oder sonst noch wo. Der Mann hat eindeutig zu viel Glühwein gesoffen.
MehrDer Fusel bleibt billig
Politiker neigen in der Regel dazu, viel Blödsinn zu reden, ohne vorher ihr Hirn einzuschalten.
So dementierte die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) einen Bericht der Leipziger Volkszeitung, wonach sie die Steuern auf Alkohol erhöhen will, um Alkoholmissbrauch vorzubeugen.
Durch ihre Sprecherin ließ sie mitteilen, dass es sich
um ein nicht abgestimmtes Papier handele, welches keine Forderungen nach einer Steuererhöhung für alkoholische Getränke erhielte.
Es solle lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten habe.
Ich frage mich, wie viele Jugendliche sich eigentlich noch ins Koma saufen sollen. Oder hat Frau Bätzing etwa schiss vor der Alkohol-Lobby?
MehrGedenken an die Pogromnacht
Vor 70 Jahren begann in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 eines der schwärzesten Kapitel deutscher Geschichte.
In der Pogromnacht wurden jüdische Synagogen und Geschäfte in Brand gesetzt, Wohnungen demoliert sowie jüdische Bewohner misshandelt oder getötet. Einmal mehr rief heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Zivilcourage auf und warnte vor Gleichgültigkeit gegenüber Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
So bringt die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, klar zum Ausdruck, wenn sie der Politik mangelnde Durchsetzungskraft im Umgang mit Rechtsextremisten vorwirft und damit indirekt ihre Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Die Politik ist aufgefordert dafür sorgen, Kindern und Jugendlichen in dieser Gesellschaft eine Perspektive zu geben.
Was wir heute nach 70 Jahren tun können, ist die Opfer des braunen Terrors nicht zu vergessen.
In diesem Zusammenhang habe ich mal den Stadtplan von Neubrandenburg aktualisiert und Spuren der jüdischen Gemeinde (blaue Marker) hinzugefügt.
MehrYpsilanti gibt auf
Nachdem für Andrea Ypsilanti die Regierungsbildung ein totaler Reinfall geworden ist, soll nun der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat der SPD in Hessen antreten. Ypsilanti selbst will Partei- und Fraktionschefin bleiben.
Die Wahlkampfthemen wie Bildungsgerechtigkeit, die Energiewende und die Wirtschaftskrise bleiben weiterhin dieselben. Schäfer-Gümbel steht ebenfalls wie Andrea Ypsilanti für ein Bündnis mit der Linkspartei.
Insofern beschleicht einen das Gefühl, dass hier den Menschen in Hessen nur ein neues Gesicht präsentiert wird, Frau Ypsilanti jedoch nach wie vor die Zügel fest in ihrer Hand hält. Von Neuanfang kann also keine Rede sein.
MehrDer neue Präsident: Barack Obama
Barak Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Damit hat die USA erstmals in ihrer Geschichte einen schwarzen Präsidenten.
Doch bei aller Euphorie sollte nicht vergessen werden, dass Charisma alleine nicht ausreichen wird, die Probleme Amerikas zu lösen. Von Obama werden in den kommenden Wochen harte Entscheidungen abverlangt.
Die größten Herausforderungen dürften dabei die amerikanische Wirtschaft, die Klimapolitik sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem sein. Kein leichter Weg für Obama, angesichts leerer Kassen und hoher Staatsverschuldung.
Ein weiterer Aspekt wird die Truppenstärke im Irak und in Afghanistan sein. Der neue Präsident wird sie reduzieren und im Gegenzug mehr Truppen von den alliierten europäischen Staaten fordern.
Vielleicht rücken die Amerikaner mit Obamas Wahl enger zusammen, besinnen sich auf ihren Pioniergeist und überwinden endlich die rassistischen Spannungen.
In diesem Sinne: Congratulations Mr. President!
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