Bundesregierung im Zensurwahn
Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen mit Pauken und Trompeten gescheitert und bestenfalls auf dem Weg zum Mülleimer ist, geht der Zensurwahn der Bundesregierung, vom Großteil der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, in Form des aktuellen Entwurfs des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) in die nächste Runde.
Lapidar ausgedrückt: Internet mit Öffnungszeiten.
Es handelt sich hierbei nicht um einen schlechten Witz, sondern um die bittere Realität. Über den Inhalt dieses Entwurfs möchte ich mich nicht weiter auslassen, den kann jeder selbst nachlesen.
Darüber hinaus wurde bereits in diversen Blogs darüber berichtet. Hier wären zu nennen: Internet-Law, Netzpolitik.org, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), Praegnanz.de und Peter Kröhner.
Dieser Entwurf stellt den textgewordenen Realitätsverlust einiger Politiker dar.
Zuerst sind es Lieder die zensiert werden, dann das Internet und als nächstes werden regierungskritische Artikel und Bücher zensiert. China lässt grüßen!
Wir befinden uns auf dem Weg zur Bücherverbrennung, nur diesmal ohne Feuer.
Eine Demokratie die zensiert, ist keine Demokratie!
Update: Heute tritt das völlig überflüssige Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft. Gestern fand im Petitionsausschuss die Anhörung von Franziska Heine, stellvertretend für über 134.000 Petenten, statt. Eine Mitschrift findet Ihr bei netzpolitik.org. Die Stellungnahme von Frau Heine vor dem Petitionsausschuss gibt es beim Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
MehrWahlwiederholung in Dortmund
Jetzt ist es amtlich, kommendes Jahr gibt es Neuwahlen in Dortmund und die werden den Dortmunder Bürgerinnen und Bürger an die 1,1 Millionen Euro kosten.
In einer geheimen Abstimmung erklärten 69 von 94 Stimmberechtigten die Wahl von Oberbürgermeister Ullrich Sierau für ungültig, 62 die Einsetzung des Rates sowie 58 die der Bezirksvertretungen vom 30. August 2009.
Halten wir fest, die politischen Parteien in Dortmund haben sich damit vollends zum Vollpfosten gemacht, insbesondere der Ex-OB Langemeyer.
Herzlichen Glückwunsch!
MehrSchwarz-gelbes Gruselkabinett
Das Grauen hat jetzt einen Namen. So viele Nullen auf Ministerposten habe ich noch nie gesehen, aber man wird immer wieder eines Besseren belehrt. Hier die neue Nullrunde:
MehrStühlerücken in der SPD
Zwei Tage nach dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl werden erste personelle Konsequenzen gezogen.
Franz Müntefering wird ab November als Parteivorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen. Sein Comeback hatte ich ohnehin mit Skepsis betrachtet, wie sich zeigte, zu recht.
Als Kandidat für seine Nachfolge wird der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel gehandelt. Seine Generalsekretärin wird wahrscheinlich die Parteilinke Andrea Nahles werden.
MehrBundestagswahl
Mit einer Wahlbeteiligung von 70,8% hat Deutschland gewählt.
Gewinner der Bundestagswahl ist die FDP, die zusammen mit der CDU/CSU die schwarz-gelbe Regierung stellen wird.
Auch die Grünen und Die Linke konnte zulegen. Sie werden auch weiterhin in der Opposition bleiben.
MehrNach der Kommunalwahl
Die Kommunalwahl in Dortmund ist seit einer Woche vorbei und dennoch möchte ich Euch die Zahlen nicht vorenthalten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,8% und spricht für sich.
MehrSchlammschlacht Wahlkampf
Es ist Wahlkampf und die Schlammschlacht in vollem Gange.
Der Dienstwagen von Ulla Schmidt wird in Spanien geklaut, weil sie den Wagen wegen dienstlicher Termine und Büromitteln braucht. Sie löst damit einen riesen Affenzirkus um die Nutzung der Dienstwagen im Urlaub aus. Der Bundesrechnungshof sieht keine Beanstandung, es ist alles korrekt abgerechnet worden. Rücktrittforderungen verpuffen im Nichts.
Die seelische Offenbarung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus werden beim Wähler wohl eher Brechreiz auslösen. Herr Althaus hat mittlerweile einen Maulkorb erhalten. Dieser geistige Exhibitionismus erscheint selbst Parteifreunden geschmack- und pietätlos.
Der Ex-Waffenlobbyist Schreiber hat der Unionspartei einen gekonnten Kopfschuss verpasst und wenn er sich verbal öffnet, dürfte das bei einigen Unionspolitikern für heftige Bauchschmerzen sorgen und sie die Leiden Christi durchleben lassen.
MehrBundesverfassungsgericht hat geurteilt
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eines der bedeutendsten Urteile in seiner Geschichte gefällt und den deutschen Parlamentariern eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt.
Das Gericht hat zwar den EU-Vertrag von Lissabon als solches gebilligt, aber den Ratifikationsprozess zunächst gestoppt. Es entschied unmittelbar über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon und mittelbar über die Zukunft der Europäische Union sowie über die künftige Rolle des Verfassungsgerichts.
MehrKohlendioxid-Speicherungsgesetz
Wenn ich den § 1 des Gesetzentwurfes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid lese, könnte ich mich totlachen. Politisch verfasste Ignoranz oder soll ich sagen Volksverdummung.
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten im Interesse des Klimaschutzes und der möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Versorgung der Allgemeinheit mit Energie sowie der Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Generationen.
Eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik sieht für mich anders aus.
MehrDie Internetsperre ist da
Am 18. Juni hatte der Bundestag mit 389 Ja- und 128 Nein-Stimmen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen, gegen die Stimmen der FDP, Grünen und Linken.
Die Sozialdemokraten, die sich gerne als Partei der breiten Masse bezeichnet und denen es bedauerlicherweise auch an Biss fehlt, hätten dem Gesetz mit einem klaren NEIN eine Abfuhr erteilen können.
Stattdessen Zustimmung, um bloß nicht die restlichen Wähler mit diesem heiklen Thema zu vergraulen. Sie hat sich von der CDU in den schwarzen Sumpf der Unprofessionalität hineinziehen lassen, aus den sie schwerlich wieder herauskommen wird.
Den einzig erhellenden Lichtblick hatte Jochen Borchert von der CDU sowie Steffen Reiche, Dr. Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss von der SPD, denen Löschen vor Sperren geht.
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