Fakt ist, dass es ein Anschlagsverdacht nicht gab und sie deshalb wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Fakt ist aber auch, dass inzwischen die bloße Vermutung oder ein anderes Aussehen ausreicht, um als mutmaßlicher Terrorist denunziert oder vorübergehend verhaftet zu werden.

An dieser Stellen frage ich mich, was schlimmer ist, die Angst vor einen Anschlag oder eher die Angst vor einer völlig schizophrenen Polizei, die willkürlich alles verhaftet, was verdächtig erscheint.

Erschreckend ist auch, wie leichtfertig der Begriff Terrorist im Zusammenhang mit der muslimischen Bevölkerungsgruppe verwendet wird.

Gerade zum Tag der Einheit hätte ich etwas mehr Sensibilität und Taktgefühl erwartet, denn ein Staat der seinen Bürgern kein Vertrauen schenkt, ihnen die freiheitlichen Grundrechte beschneidet und ihn allem Anschein nach unter Generalverdacht stellt, macht sich selbst obsolet. Manchmal können auch die kleinen Dinge ins Totalitäre führen.

Dabei lieferten sich Linksautonome heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sowohl rechter als auch linker Gewalt muss man entschieden entgegentreten. Die Einen, weil sie die demokratische Grundordnung abschaffen wollen und die Anderen, weil sie offensichtlich keinen Respekt vor der Polizei hat, die die Demokratie schützt.

Demokratie ist die Freiheit Andersdenkender, das gilt nunmal auch für Rechtsradikale, auch wenn es einen nicht passt. Es liegt an der Politik für aufgeklärte, in freiheitlichen demokratischen Werten verankerte Bürger zu sorgen. Dazu zählt die politische Bildung ebenso, wie auch Arbeit und eine ausreichende soziale Versorgung.

Leider habe ich das Gefühl, dass die Politik nur noch mit sich selbst und ihrer Lobbyarbeit beschäftigt ist und das Gehör für die Sorgen und Nöte ihrer Bürger längst verloren hat.

Die Politiker selbst sorgen dafür, dass ihr insbesondere junge Bürger in die rechtsradikale Szene entgleiten. Gerade in den letzten Wochen kann man deutlich erkennen, wie aggressiv die NPD beim Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auftritt und sich ganz offen für die Abschaffung demokratischer Werte ausspricht. Wo sich die Demokratie zurückzieht, überlässt sie das Feld dem braunen Gesocks.

Ich kann meinen Landsleuten in Mecklenburg-Vorpommern nur eindringlich davor warnen, sich für die NPD zu erwärmen und appelliere inständig an den gesunden Menschenverstand, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Wir haben schließlich nicht das Einheitsrot der SED abgeschafft, um knietief im Einheitsbraun der NPD zu versinken. Demokratie braucht Vielfalt, ohne sie ist das gesellschaftliche Leben nicht lebenswert.

Also liebe Mecklenburger, schmeißt die rechtsextreme NPD und deren politischen Vertreter Udo Pastörs aus dem Landtag.

Zeigt den Rechten, was ein rechter Haken ist!

Update: Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl MV bis 14:00 Uhr ohne Wahlkreis 33 – Rügen I (Nachwahl am 18.09.2011):

• Neubrandenburg I: 26,5 %
• Neubrandenburg II: 26,1 %
• Mecklenburg-Vorpommern: 29,8 %

Update: Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl MV:

• Neubrandenburg I: 50,7 %
• Neubrandenburg II: 51,0 %
• Mecklenburg-Vorpommern: 51,5 %

Hier die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl und die Sitzverteilung:

Weitere Ergebnisse sind bei der Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

Die Verfassungsrichter hatten 2008 das negative Stimmgewicht im derzeitigen Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Es müsse künftig verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält. Diese Verzerrung entsteht meist dann, wenn es Überhangmandate gibt.

Kanzlerin Merkel nebst FDP-Anhang hatte drei Jahre lang Zeit gehabt, eine Neufassung zu erarbeiten. Leider hat sie diese Frist verstreichen lassen.

Sollte es tatsächlich zu der Situation kommen, dass der Bundespräsident den Bundestag auflöst und Neuwahlen anordnet, wäre es für Deutschland ein Albtraum, wenn nicht sogar eine Krise. Höchstwahrscheinlich würden die Karlsruher Richter auf Verfassungsbeschwerde eines Wählers ein neues Wahlgesetz formulieren.

Diese Regierung ist einfach nicht mehr zu ertragen und muss schnellstens weg!

Nur sehr langsam dringen Informationen dieser gezielten Tötungsaktion an die Öffentlichkeit. Zunächst war die Rede von geleistetem Widerstand bin Ladens, bei der es unumgänglich war, ihn zu liquidieren. Zwei Tage später war er nicht einmal bewaffnet.

Offensichtlich hegte die USA ohnehin nicht die Absicht bin Laden gefangen zu nehmen. Zu groß der Hass und die Wut der Amerikaner, der jeglichen Verstand auszuschalten vermochte. Ein vernünftiges Gerichtsverfahren, an dessen Ende bin Laden sicherlich zum Tode verurteilt worden wäre, hätte zumindest nach außen hin den Anschein der Rechtstaatlichkeit gewahrt. So aber hat sich Amerika mit Al Qaida auf eine Stufe gestellt, jedweden demokratischen Tugenden abgeschworen und ihr Handeln auf die schlichte Formel: Auge um Auge, Zahn um Zahn reduziert.

Was mich allerdings viel mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin, eine Protestantin, die in christlichen Werten verwurzelt ist, Freude über den Tod bin Ladens zum Ausdruck brachte. Dieser Umstand lässt mich in erheblichem Maße am Geisteszustand von Frau Merkel zweifeln.

Viele Bürger dieses Landes, mich eingeschlossen, fragen sich, wie es mit der Rechtsauffassung von Frau Merkel bestellt ist, schließlich repräsentiert sie Deutschland, zu deren Grundwerten Demokratie, Menschenwürde und Rechtstaatlichkeit gehört.

Besser als @XiongShui könnte ich diese Situation nicht auf den Punkt bringen:

Eine Kanzlerin, die Freude über die rechtswidrige Erschießung eines Menschen äußert, ist für einen demokratischen Staat untragbar!

Wer diese Dossiers aufmerksam liest, wird feststellen, dass die Einschätzung zur Rolle Deutschlands vernichtend ausfällt. Der zunächst ruhig geglaubte Norden, von Soldaten noch in naiver Weise als Bad Kunduz bezeichnet, wird mehr und mehr von Kämpfern der Taliban attakiert und zeigt deutlich, wie Deutschland langsam aber sicher die Kontrolle verliert. Von Kuraufenthalt kann keine Rede sein, es ist knallharter Krieg der bislang über 43 deutschen Soldaten das Leben kostete.

Quelle: Spiegel

Das die deutsche Militärführung in ihrer Lageeinschätzung völlig überfordert ist, zeigte sich im finalen Bombardement zweier Tanklastzüge (War Log: 826B488C-EA6F-A132-511610DB68C2EDBD), bei dem wohl zwischen 56 und 100 Zivilisten ums Leben kamen.

Der Druck Erfolge vorzuweisen ist extrem hoch, zumal sich im von Deutschland kontrollierten Teil Afghanistans die Kampfhandlungen mit Aufständischen von 199 im Jahr 2005 auf 569 im Jahr 2009 sichtlich verstärkten.

Man kommt aber auch unweigerlich zum Ergebnis, wie verfahren die Situation dort ist. Die Strategie, erst schießen, dann fragen, kostet immer wieder zivile Opfer und trägt nicht gerade zur Beliebtheit der Truppen bei.

Trotz aller Technologie, werden Kameras von Reportern für Waffen gehalten und offenbaren deutlich die Hilflosigkeit der Einsatzkräfte, wenn sie dem unsichtbaren Feind gegenüberstehen. Das Land Afghanistan, dessen Berge im Hinterland einerseits und Pakistan andererseits ein ideales Rückzugsgebiet der Talibankämpfer darstellen, degradiert die hochtechnologisch ausgerüstete USA zu einem ohnmächtigen Zwerg, dessen chirurgisch präzise Kriegsführung sich wie ein Kettensägenmassaker ausnimmt, mit dem man am Patienten Afghanistan rumschnippelt.

Klar wird auch, dass die Rolle Pakistans neu überdacht werden muss. Ich denke, dass das Land Pakistan künftig noch enger in allen militärischen und politischen Entscheidungen miteinbezogen werden muss, weil es sich immer wieder als Geldgeber und Rückzugsgebiet der Taliban erweist. Hier können nur dauerhafte politische und korruptionsfreie Regierungsstrukturen beiden Ländern eine Zukunft bescheren.

Bis zum Jahre 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit schrittweise an die Afghanen übergehen und die Truppen aus dem Land abgezogen werden. Das wird auch für die Taliban ein entscheidendes Datum werden, denn sollte dieses Netzwerk bis dahin nicht beseitigt oder ausstiegswillige Taliban integriert worden sein, werden sie alles daran setzen, die Kontrolle in Afghanistan wiederzuerlangen.

Ihr erste Opfer wäre dann sicherlich Hamid Karzai und anschließend alle friedlich zusammenleben wollenden Afghanen.

Weiterführende Informationen:

• War Logs bei The Guardian
• War Logs bei The New York Times

Für mich war es eher eine Zangengeburt, denn nichts anderes ist die Regierungsbildung gewesen. Klare Verhältnisse wären mir lieber gewesen.

So begiebt sich die neue rot-grüne Landesregierung in die Abhängigkeit zur Linken. Wozu die linken Traumtänzer in der Lage sind, haben sie bei der Wahl des Bundespräsidenten bewiesen.

Gysi gibt sich bewusst kampfbetont, dass ohne Linke nichts zu machen sei. Wenn sich die Herrschaften der Linken auf den Schlips getreten oder übergangen fühlen, werden sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger NRW's, politische Entscheidungen blockieren. Macht kann ja so reizvoll sein.

Wie gesagt, klare Mehrheiten haben den Vorteil, nicht in Abhängigkeit zu geraten und sich nicht für alles eine Mehrheit suchen zu müssen. Im übrigen gab es bereits 1950, 1966 und zuletzt 1995 Minderheitsregierungen in Nordrhein-Westfalen. Nach zwei Monaten war der Spuk des Regierens vorbei.

Aus diesem Grund erwarte ich von dieser neuen Regierung nach der Sommerpause nichts anderes als Affentheater, wo neuen Gesetze nur mittels Zangengeburt das Licht der Welt erblicken.

Nicht zuletzt auch dadurch, dass die überwiegende Mehrheit der Linken sich der Stimme enthielt. So wurde zugleich deutlich, dass die Linkspartei weit von Demokratie- und Freiheitsverständnis entfernt ist.

Obwohl Joachim Gauck (494 Stimmen) bei der Bevölkerung bedeutend mehr Sympathie genießt, gewinnt Christian Wulff mit 625 Stimmen.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Bürger stärker in die Wahl des Bundespräsidenten mit einbezogen werden. Die Parteien sollten ihre Präsidentschaftskandidaten benennen und den Bürgern zur Wahl stellen. Demokratie 2.0.

In diesem Sinne, Herzlichen Glückwunsch Herr Wulff zur Wahl zum Bundespräsidenten.

Je üppiger die Pläne blühn, desto verzwickter wird die Tat.

Wie recht Kästner doch hatte.

Nachdem Rot-Rot-Grün an der Regierungsunfähigkeit kommunistischer Altlasten scheitern musste und eine Wiederholung einer großen Koalition den Bürgern unmöglich zugemutet werden kann, versucht man es nochmal mit einer Ampel.

Nachdem die Umfragewerte der Schwarz-Gelben Bundesregierung abstürzen wie Möllemann, erhoffen sich die Liberalen mit einer Ampel in NRW wohl noch eine Galgenfrist.

Dieses ewige Hick-Hack hängt mir langsam zum Hals raus. Ich will klare Verhältnisse und kein regierungsgebastel. Der Wähler muss sich fragen, was in dreiteufelsnamen hier veranstaltet wird.

Wo bleiben klärende Neuwahlen?

Landtagswahl

Wirft man einen Blick auf die Zahlen, so zeigt sich, dass es für Schwarz-Gelb eine herbe Niederlage wurde. Rüttgers und Co. bekamen eine gehörige Klatsche.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 %, welche im Gegensatz zur letzten Landtagswahl 2005 (63%) erschreckend niedrig ausfiel.

Hier die Ergebnis der Landtagswahl 2010 (Zweitstimme):

Weitere Informationen für die einzelnen Wahlkreise können in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden.

Oberbürgermeisterwahl

Ganz im Gegensatz dazu befindet sich Dortmund wieder in fester Hand der SPD. In allen vier Wahlkreisen gelang den Sozialdemokraten ein deutlicher Vorsprung, auf wenn die Wahlbeteiligung mit 55,5% nicht gerade groß war.

Der neue Oberbürgermeister heißt somit Ullrich Sierau (43,8%). Herzlichen Glückwunsch!

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2010 (Zweitstimmen) für Dortmund:

Die Ergebnisse für die OB-Kandidaten:

*) Für den Kandidaten Norbert Weikert (FBI) ist bei der Wiederholungswahl am 09.05.2010 Detlef Münch angetreten.

Detailierte Informationen zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl bekommt Ihr im Wahlkurzbericht

Hier sind die Wahlergebnisse für die jeweiligen Dortmunder Wahlkreise:

• Dortmund I (WK 111)
• Dortmund II (WK 112)
• Dortmund III (WK 113)
• Dortmund IV (WK 114)

Diese eskortierte ein Häuflein Elend, bestehend aus etwa 50 fahneschwenkenden und lauthals skandierenden NPD-Volltrotteln, bei ihrer Minidemo. Die Polizei war klar in der Überzahl.

Was mich erschreckte, wie jung die Leute dieser Demo waren. Ohne Perspektive und Aufklärung landen die Kids im Sumpf der Rechtsradikalen. Es wird Zeit, dass sich die Politik endlich zu einem NPD-Verbot durchringt.